Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Mini Markt GbR für Geschäftskunden

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Höhere Gewalt
6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
9. Haftung
10. Verjährung
11. Zurückbehaltung, Abtretung
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Mini Markt GbR, Karl-Joos-Str. 8, 70806 Kornwestheim (nachfolgend „Verkäufer"), regeln sämtliche Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren an Unternehmer (B2B), die über die Website online-kiosk24.de abgeschlossen werden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für gewerbliche Kunden (B2B) im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher nach § 13 BGB sind vom Kauf ausgeschlossen.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lädt den Kunden dazu ein, eine Bestellung aufzugeben.

2.2 Der Kunde gibt durch das Absenden einer Bestellung über das Online-Bestellformular oder durch andere Kommunikationswege (z. B. E-Mail oder Telefon) ein rechtsverbindliches Angebot ab.

2.3 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot ausdrücklich annimmt oder die Ware versendet.

2.4 Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Die Zahlung ist per Vorkasse, Rechnung oder Lastschrift möglich. Der Verkäufer kann einzelnen Kunden spezifische Zahlungsmethoden vorschreiben.

3.3 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig.

3.4 Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Versandunternehmen übergeben wurde.

4.2 Die Standardlieferzeit beträgt 5-7 Werktage, sofern keine anderen Fristen vereinbart wurden.

4.3 Der Kunde muss die Ware unverzüglich nach Erhalt prüfen und Mängel innerhalb von 5 Werktagen melden.

5) Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung beeinflussen, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferzeit zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche ableiten kann.

6) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden

Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, kann der Verkäufer eine Lagergebühr von 0,5 % des Kaufpreises pro angefangenem Monat erheben, maximal jedoch 5 % des Kaufpreises.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Verkäufers.

7.2 Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist gestattet, solange Forderungen aus diesem Verkauf an den Verkäufer abgetreten werden.

8) Mängelhaftung / Gewährleistung

8.1 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt ein Jahr ab Lieferung.

8.2 Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Werktagen schriftlich zu melden. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

8.3 Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9) Haftung

9.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.2 Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden.

9.3 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10) Verjährung

Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer verjähren, sofern gesetzlich zulässig, innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Ware.

11) Zurückbehaltung, Abtretung

11.1 Der Kunde kann Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen verrechnen.

11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden ist ausgeschlossen.

12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Für Streitigkeiten ist Ludwigsburg der ausschließliche Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist.

Diese AGB treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Mini Markt GbR und ihren Geschäftskunden.